Am 24.2.2022 haben Ruderinnen und Ruderer der Treptower Rudergemeinschaft (TRG) die Petition “Wassersport schützen: Sicherheit auf den Berliner Wasserstraßen zurückgewinnen” beim Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsausschuss) eingereicht. Mit der Petition haben rund 3.500 Unterzeichnende angeregt, wieder eine Führerscheinpflicht für Motorboote ab 5 PS einzuführen, die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei auszuweiten und zwei motorbootfreie Sonntage im Jahr einzuführen.
Der Petitionsausschuss hat nun über die Petition beraten und am 20.10.2022 folgenden Zwischenstand mitgeteilt:
- Der Antrag wir dem dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz mit der Bitte um Stellungnahme und einer möglichen Bundesratsinitative übermittelt.
- Die Senatsverwaltung wird gefragt, ob sie über direkte Kontakte zum Bundesministerium für Verkehr und Digitales tätig wird (unabhängig von einer Bundesratsinitiative).
- Die Polizei Berlin soll darlegen, was nötig ist, um noch effektivere Kontrollen durchzuführen
Details und Stellungnahmen findet ihr hier…
Die Initiator*innen von der TRG hatten bereits ermutigende Gespräche mit Abgeordneten und werden Vertreterinnen aller demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen. Klar ist, dass nur im Dialog spürbare Verbesserungen erzielt werden können. Dafür gibt die Petition den formellen roten Faden.
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